Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 22.01.2025

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen:
• Jochen Pfeffer (Einzelunternehmen), Königstraße 5, 70173 Stuttgart, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“)
und
• Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“ oder „Nutzer“), die über unsere Online-Dienste (z. B. jpccalc.de, paretocalc.com, jpc-value.com) geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (B2B). Ein Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht Vertragspartner. Sollte sich dennoch ein Verbraucher anmelden, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform bereit, die Funktionen zur Kostenkalkulation, Wertanalyse und optional KI-unterstützte Anwendungen (z. B. via CustomGPT.ai) umfasst. Die aktuellen Funktionsbeschreibungen sind auf unserer Website aufgeführt.

2.2 Beta-Status: Bestimmte Funktionen befinden sich noch in einer Beta-Phase. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für volle Funktionsfähigkeit und Fehlerfreiheit während dieser Phase. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

2.3 KI-Hinweis: KI-basierte Funktionen können unvollständige oder fehlerhafte Ergebnisse liefern. Eine Plausibilitätsprüfung durch den Kunden wird ausdrücklich empfohlen.

2.4 Keine Steuer-/Rechtsberatung: Wir erbringen keine Steuer- oder Rechtsberatung und übernehmen keine Garantie dafür, dass bestimmte Kalkulationen oder Auswertungen steuer- oder handelsrechtlich korrekt sind. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für entsprechende Fachprüfungen.

3. Vertragsschluss & Registrierung

3.1 Registrierung: Zur Nutzung unserer SaaS-Dienste ist eine Registrierung (Erstellung eines Benutzerkontos) erforderlich. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und unserer Bestätigung (z. B. per E-Mail) kommt ein Nutzungsvertrag zustande.

3.2 Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.3 Kostenpflichtige Pakete (z. B. PLUS/PREMIUM): Für Premium-Funktionen können Gebühren anfallen. Die jeweiligen Preise und Konditionen werden im Bestellprozess angezeigt. Aktuell bieten wir u. a. ein PLUS-Abo (299 € netto/Monat) und ein PREMIUM-Abo (499 € netto/Monat) an. Mit Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, das der Anbieter durch Auftragsbestätigung annimmt.

3.4 Testphase (falls angeboten): Sofern eine kostenlose Testphase (z. B. 7 Tage) vereinbart wird, endet diese automatisch, wenn der Kunde nicht rechtzeitig vor Ablauf dieser Phase kündigt. Andernfalls geht das Abo in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

4. Preise & Zahlungsbedingungen

4.1 Preise: Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern nicht anders angegeben).
4.2 Zahlungsabwicklung: Erfolgt über Stripe. Der Kunde akzeptiert die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Die Belastung erfolgt i. d. R. monatlich im Voraus, sofern im Bestellprozess nichts anderes vereinbart wird.
4.3 Abonnements & Verlängerung: Monatliche oder jährliche Abos verlängern sich automatisch, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Kündigungsfristen siehe Bestellprozess (z. B. 14 Tage zum Laufzeitende).

5. Beta-Klausel

5.1 Funktionsumfang: Während der Beta-Phase können Funktionsumfang und Oberflächen variieren. Der Anbieter behält sich vor, Features zu ändern oder zeitweise auszusetzen.
5.2 Fehler & Ausfälle: Es kann zu Fehlern und Ausfällen kommen, ohne dass hieraus Ansprüche gegen den Anbieter entstehen (soweit gesetzlich zulässig).
5.3 Benachrichtigungen: Der Anbieter bemüht sich, über wesentliche Änderungen im Beta-Betrieb zu informieren.

6. Haftung & Gewährleistung

6.1 Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei letzterem ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.2 Haftungsausschluss für Folgeschäden: Keine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.3 Gewährleistung: Der Anbieter stellt das SaaS-Angebot nach dem aktuellen Stand der Technik bereit, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Bei Mängeln hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, soweit gesetzlich zulässig.

7. Haftungsausschluss bei KI-Funktionen

7.1 Künstliche Intelligenz: Die KI-Modelle basieren auf statistischen Verfahren. Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Die Verwendung geschieht auf eigenes Risiko.
7.2 Eigenverantwortung des Kunden: Der Kunde muss alle KI-Ergebnisse eigenverantwortlich prüfen und bewerten. Entscheidungen, die auf KI-Ausgaben beruhen, erfolgen auf eigenes Risiko.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Verantwortung für Inhalte: Der Kunde haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte. Bei Verstößen stellt er den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
8.2 Kein Missbrauch: Der Kunde nutzt das SaaS-Angebot nicht für rechtswidrige Zwecke. Bei Missbrauch kann der Anbieter den Zugang sperren oder kündigen.
8.3 Datensicherung: Der Kunde ist angehalten, regelmäßige Backups vorzunehmen, sofern angeboten. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste (insbesondere im Beta-Betrieb).
8.4 Single-Login-Policy: Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jeder Account personengebunden und darf nur von einer Person genutzt werden. Gleichzeitige Logins von mehreren Geräten oder die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte sind untersagt. Bei gleichzeitigen Zugriffen behält sich der Anbieter vor, bestehende Sitzungen zu beenden oder den Account zu sperren.

9. Laufzeit & Kündigung

9.1 Vertragsdauer: Der Vertrag beginnt mit erfolgreicher Registrierung oder Abschluss eines Abos und läuft für den vereinbarten Zeitraum.
9.2 Kündigung: Beide Parteien können das Abo mit 14-Tage-Frist zum Laufzeitende kündigen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9.3 Außerordentliche Kündigung: Bei wichtigem Grund (z. B. nachhaltige Verletzung wesentlicher Pflichten) ist eine fristlose Kündigung möglich.

10. Gerichtsstand & Anwendbares Recht

10.1 Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Münster (Deutschland). Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
10.2 Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11. Schlussbestimmungen

11.1 Salvatorische Klausel: Sollte eine Klausel unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
11.2 Änderungen der AGB: Der Anbieter kann diese AGB aus triftigen Gründen (z. B. geänderte Rechtslage) anpassen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird auf das Widerspruchsrecht in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
11.3 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

12. Erweiterter Haftungs- und Beta-Disclaimer (Cost Engineering & KI-Funktionen)

(1) Zweck & Charakter der Kostenschätzungen

Die vom Anbieter bereitgestellten Kostenschätzungen basieren auf statistischen Modellen, historischen Datensätzen und/oder KI-Algorithmen („best effort“). Es handelt sich dabei um unverbindliche Richtwerte, die lediglich zur ersten Orientierung dienen.

(2) Haftungsausschluss für Schätzfehler

(3) KI-Funktionen & Beta-Status

13. Änderung von Leistungen, Preisen & Paketzuschnitten

13.1 Vorbehalt von Leistungsänderungen: Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen oder Inhalte des SaaS-Angebots (z. B. bestimmte Exportfunktionen, KI-Module, Datenbanken) zu ergänzen, zu ändern oder in andere Abostufen zu verlagern, soweit dies den Interessen des Kunden zumutbar ist. Größere Änderungen werden dem Kunden zumindest 14 Tage vor Inkrafttreten angekündigt.

13.2 Verschiebung von Features in höhere Abostufen: Der Anbieter kann einzelne Funktionen (z. B. PDF-/Excel-Export, KI-Assistent) nachträglich höherstufigen Abos zuordnen. Bestandskunden, die das Feature in einem niedrigeren Abo genutzt haben, werden mit angemessener Frist (mind. 14 Tage) informiert. Ihnen steht ein Sonderkündigungsrecht oder ein Upgrade in die neue Abo-Stufe zu.

13.3 Preis- und Abomodifikationen: Preisanpassungen oder neu strukturierte Abo-Pakete sind zulässig, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen (z. B. technische Weiterentwicklung, neue Kostenstrukturen). Der Kunde wird hierüber mindestens 14 Tage vor Wirksamwerden in Textform benachrichtigt. Im Falle einer Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

13.4 Monatliche Abos & Änderungen: Da die Abrechnung bei Monatsabos zeitnah erfolgt, kann der Anbieter Leistungsänderungen oder Preisanpassungen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums durchführen. Der Kunde kann bei Nichtakzeptanz fristgerecht zum Monatsende kündigen.

13.5 Zumutbarkeit: Dem Kunden sind Änderungen zumutbar, die (a) im Interesse einer verbesserten oder zeitgemäßen Nutzung liegen, (b) aufgrund neuer Sicherheitsstandards oder gesetzlicher Vorgaben erfolgen müssen oder (c) die den Funktionsumfang nicht wesentlich mindern.